Der russische Staatskonzern Gazprom hat gestern angekündigt, die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent zu reduzieren. Es gibt keinen technischen Grund für die erneute Reduktion. Das ist ein politisches Druckmittel Putins, um uns zu verunsichern, zu spalten und um unsere Solidarität mit der Ukraine zu schwächen.
Dabei ist klar: Wir halten zusammen, wir werden diesen ökonomischen Krieg gewinnen und die Ukraine weiterhin mit aller Kraft unterstützen! Gleichzeitig haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen für die Energiesicherheit ergriffen:
Wir haben die Speicherbetreiber verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen. So wird die Vorsorge gestärkt & Preisausschläge abgedämpft. Wir konnten 950 Mio. m³ Erdgas erwerben und stellen weitere 15 Mrd € für die Speicherbefüllung zur Verfügung.
Mit #Energiewechsel rufen wir in einem breiten Bündnis zum Energiesparen auf. Wir unterstützen Haushalte und Unternehmen bei Effizienzmaßnahmen. Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden müssen Energiesparmaßnahmen umsetzen, die sich auch wirtschaftlich lohnen. Private Pools sollen nicht mehr mit Gas beheizt werden genauso wenig wie Räume in öffentlichen Gebäuden und Büros, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält. Niemand darf durch die Maßnahmen frieren, wir müssen aber alle unseren Beitrag leisten.
Durch das zeitlich befristete Nutzen von Kohlekraftwerken und ein Gasauktionsmodell zur Reduktion von Industriegas reduzieren wir weiter den Gasverbrauch.
Wir haben vier schwimmende LNG-Terminals gechartert, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die ersten zwei Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel werden zum Jahreswechsel an den Start gehen.
Wir haben eines der größten Erneuerbare Energien-Pakete der letzten Jahre beschlossen, mit denen wir den Ausbau beschleunigen, vereinfachen und mehr Fläche bereitstellen.
Wir haben ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen eingerichtet und zwei Entlastungspakte mit 30 Milliarden Euro geschnürt. Derzeit wird im Rahmen der konzertierten Aktion über weitere Entlastungen beraten.
Herzlichen Dank an die herausragenden Kolleg*innen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für Eure Arbeit!
