Warum Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammengehören
Beitrag von Franziska Brantner in "Blätter für deutsche und internationale Politik" Juni 2026.
Der große autoritäre Umbruch, der gegenwärtig sowohl die nationale als auch internationale Politik erschüttert, führt zu enormer Verunsicherung bei den Menschen. Umso mehr muss er die politischen Akteure veranlassen, sich der Ziele ihres Handelns immer wieder aufs Neue zu vergewissern, aber auch ihrer Wurzeln. Dabei kommt der Erneuerung des Liberalismus speziell für die Grünen eine besondere Bedeutung zu.
Wer angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart über die Aufgaben der Politik grundsätzlicher nachdenkt, stößt unweigerlich auf die Grundideen unserer Moderne – vor allem auf Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus, aber inzwischen auch auf einen vergleichsweise jungen Mitspieler, das ökologische Denken.
Diese Denkschulen und Konzepte sind wie Kontinente auf der Landkarte der Ideen. Doch wenn sie praktisch werden, bleiben sie nicht abgetrennt voneinander wie in einem platonischen Ideenhimmel, sondern verbinden und vermischen sich. Und das ist auch gut so, denn unbedingte Reinheit ist eine Schnellstraße in den Dogmatismus. Die Wirklichkeit ist zu vielfältig, um sich unter eine einzige Idee bringen zu lassen.
Die Vielfalt und Koexistenz der Ideen in der Praxis spiegelt sich auch im Selbstverständnis der demokratischen Parteien. So leitet die Union ihr Selbstverständnis aus den Wurzeln eines Konservatismus und Liberalismus her, die sie christlich - und in der bayerischen Regionalvariante auch sozial - einhegen will. Die Sozialdemokratie steht mit ihrem Namen für die soziale Ausrichtung der modernen, durch Wahlen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung geprägten Demokratie. Die Grünen bekennen schon mit ihrem Namen Farbe, sie haben ihr Standbein in der Ökologie. Aber natürlich sind auch sie längst ein »Vollsortimenter« mit tiefen sozialen, liberalen und sogar konservativen Inspirationen für ihre Politik.
Das Bild einer Landkarte mit fein säuberlich abgetrennten Ideen kommt angesichts der praktischen Mischungen also schnell an seine Grenze. Ein alternatives Bild wäre das von Spielkarten, von denen die demokratischen Mitspieler ein je unterschiedliches Blatt in der Hand halten. Ein solches Bild kommt dem oft vorzufindenden Umgang mit politischen Ideen in der politischen Praxis schon näher, und zwar in einer kritischen Weise. Denn tatsächlich ist es doch so, dass politische Ideen oft nur sonntags und dann tatsächlich nur spielhaft hochgehalten werden, während sie im stressigen Pragmatismus des politischen Alltags schnell an den Rand geraten. Dass es ernsthafter geht, hat Winfried Kretschmann gezeigt, als er der grün-internen Debatte eine »neue Idee des Konservativen« hinzufügte, die unter anderem die Traditionslinie von Erhard Epplers »Wertkonservatismus« aufgreift und fortführt. Hier handelt es sich um eine dritte Auffassung, in der die politischen Ideen als Mittel des Verstehens und der praktischen Orientierung auftreten.
Mit der Hinwendung zum kruden Libertarianismus – ›Mehr Milei und Musk wagen‹ – hat die FDP ihre besten liberalen Traditionen endgültig verraten.
Kretschmann macht das Conservare, das heute nötig ist, vor allem am »Erhalt der Schöpfung« und Demokratie fest. Parallel zu seinen eher konservativ orientierten Überlegungen kann es der grünen Debatte aber nur guttun, wenn sie auch ihre Bezüge zum Liberalismus genauer durchdenkt. Und das meint nicht jenen Liberalismus in der ersten Person Singular, den die FDP über Jahrzehnte vertreten hat. Die alles dominierende Frage in einem solchen Ego-Liberalismus war doch ein »Was bringt es mir?« – losgelöst von der sozialen und ökologischen Verantwortung. Die Entwicklung kulminierte nach dem »D-Day-Papier« und dem Ende der Ampel in Christian Lindners Forderung im Wahlkampf, »Mehr Milei und Musk« zu wagen. Mit dieser Hinwendung zum kruden Libertarianismus hat die FDP – man kann es nicht anders sagen – ihre besten liberalen Traditionen endgültig aufgegeben. Und damit einen wichtigen Teil des Ideenfundus, der unsere Moderne seit der Aufklärung vor über 400 Jahren trägt. Höchste Zeit also, um über eine neue Idee des Liberalen nachzudenken, die nicht auf einen zerstörerischen Kettensägen-Showdown setzt, sondern auf ein tieferes Verständnis unserer Situation und deren dringend notwendige Transformation.
Wie dringlich sie tatsächlich ist, zeigt auch die Konjunktur eines zweiten aktuellen Gegenbegriffs zum Liberalismus, nämlich dem einer »illiberalen Demokratie«, der durch Viktor Orbán bekannt wurde. Dieses Konzept will die Gewaltenteilung und die Freiheitsgarantien der liberalen Demokratie außer Kraft setzen. Mit der Politik Donald Trumps nagt ein solcher Illiberalismus heute direkt am Herzen der westlichen Demokratie. Auch um die liberale Demokratie wieder für große Mehrheiten attraktiv zu machen, benötigen wir die inspirierende Idee eines neuen Liberalismus. Um sie formulieren zu können, müssen wir jedoch erst einmal verstehen, warum der praktizierte Liberalismus weithin in die Krise kam und bei uns in der Bundesrepublik scheiterte.
Wie kam es zur Krise des Liberalismus in der Bundesrepublik?
Christian Lindner, die zentrale Figur des parteioffiziellen Liberalismus der letzten Jahre, bezeichnete das Liberale als »Markenkern« seiner Partei. Und das war bei ihm nicht nur ein zufälliger Ausdruck. Selbst aus der Werbebranche kommend, ging es ihm, wie übrigens auch seinem politischen Ziehvater Jürgen Möllemann, ganz grundsätzlich um eine am Modell des Marketing orientierte Politik. Die liberale Idee wurde als Ware betrachtet, die es zu verkaufen galt. Und die FDP sollte deren Anbieter sein. Politik wurde so zum Versuch, möglichst laut- und reichweitenstark die Werbetrommel für eine politische Ideenware zu rühren. Ernsthafte Sachdebatten und die Suche nach Konsensen wurden sekundär. Genau dieses Politikmodell war der eigentliche Sprengstoff für die Ampel, denn die »Werbetrommel« der FDP – das waren hier gezielt geschürte und öffentlich inszenierte Konflikte. In deren Getöse sollte der »liberale« Markenkern hell erstrahlen.
Eine diskussionsfreudige Partei wie die Grünen hat nun keine Probleme mit harten Debatten und dem Austragen politischer Konflikte. Sie steht hier – wie übrigens auch bei vielen anderen Fragen, etwa beim Bildungszugang für alle und bei gerechten Lebens- und Freiheitschancen – eng beim großen, tatsächlich liberalen Theoretiker Ralf Dahrendorf. Und der war kein konflitkscheuer Harmonist, sondern machte im demokratisch geregelten Austrag von Konflikten eine große und produktive Kraft des sozialen Wandels aus – im Gegensatz zu den Lindner-Liberalen, die häufig Krach schlugen, ohne erkennbar Probleme zu lösen.
Die FDP-Führung legte mit ihrem Politikkonzept letztlich nicht nur die Axt an die Wurzel der Ampelregierung, sondern auch an sich selbst als parlamentarische Kraft. Und auch die Idee des Liberalismus in Deutschland nahm darüber schweren Schaden. Denn der Liberalismus ist kein von anderen Ideen dogmatisch abgetrenntes Werbeetikett für ein Konfliktmarketing, sondern eine Hauptidee unserer gesamten Aufklärungstradition. Diese ist aber keineswegs etwas Vergangenes, das in Museen und dicken Büchern historisch abgelegt und entsorgt werden darf. Wie die französische Philosophin Elisabeth Badinter zu Recht sagte: Die Aufklärung sei keine zeitliche Epoche, sondern ein Projekt, das uns alle angehe. Sie sei zuerst ein Kampf für die Freiheit, eine Haltung der Toleranz, die aus dem Bewusstsein der Freiheit und Würde der Einzelnen erwüchse. Und wer die Freiheit der Einzelnen hochhalte, der habe auch ein Gespür für die Unterschiede zwischen ihnen - und deshalb auch für die Wichtigkeit von Verständigung und Konsens. Ein Liberalismus aber, der die Grundanliegen der Aufklärung, nämlich Toleranz und Verständigung, vergisst und Unterschiede nur für eine konflikthafte Selbstinszenierung sucht, ist nicht einmal ein halbierter Liberalismus.
Vom Sozialiberalismus zum Ego-Liberalismus
Doch all das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Krise des parteioffiziellen Liberalismus in der Bundesrepublik hat sich in den letzten 40 Jahren schrittweise verschärft. Waren Politik und Programmatik der FDP mit den Freiburger Thesen von 1971 noch geradezu avantgardistisch, kam es ab Ende der 1970er Jahre zu einer verhängnisvollen Erosion und Verengung. Das Lambsdorff-Papier ersetzte die sozialliberale Ausrichtung durch eine kalte neoliberale Ellbogenmentalität. Im Weiteren reduzierte Westerwelles Steuersenkungsliberalismus die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei. Lindner erweiterte die FDP-Programmatik zwar wieder, aber das nun praktisch bestimmende Konfliktmarketing schnürte die Politik der Partei in ein starres Raster und machte die zeitweisen Hoffnungen mancher FDP-Mitglieder auf eine Erneuerung endgültig zunichte.
Die Exzesse des Neoliberalismus, die in anderen Ländern übrigens noch viel stärker waren, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, der besondere Fetisch der Schuldenbremse, der uns eine grob vernachlässigte öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge hinterließ –, all das hat dazu beigetragen, dass viele Menschen sich nicht nur von liberalen und aufklärerischen Grundüberzeugungen, sondern inzwischen auch von der Demokratie als solcher abgewandt haben.
Hinzu kommt, dass der verkürzende Ego-Fokus des parteioffiziellen Liberalismus eine Schwächung des Gemeinsinns nach sich zog. Doch Ellbogen- und »Nach mir die Sintflut«-Mentalität haben nichts mit einer Aufklärung zu tun, die die Würde und Verantwortung der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Aufklärung weiß, dass Menschen ihre Rechte und Möglichkeiten nur in einem Gemeinwesen entfalten können, das einbeziehend ist und in dem Pflichten nicht einfach als Zwänge diffamiert, sondern als notwendiges Gegenstück zu den Rechten betrachtet werden.
Für einen ökologischen und sozialen Liberalismus
Die liberale Idee befindet sich heute in einer tiefen Krise, doch sie ist keinesfalls tot. Sie benötigt dringend eine Neuformulierung - keine verengte, sondern eine attraktive und zukunftsfähige Version, die bei der Lösung der Probleme unserer Zeit helfen und orientieren kann. Und da die Wirklichkeit sich nicht unter eine einzige Idee bringen lässt, geht es dabei nicht um Schlagworte und Spielkarten in einer PR-Show, sondern um eine tragfähige Verbindung von Ideen und Konzepten, um unsere komplexe Wirklichkeit zu bewältigen. Die Lösung kann meines Erachtens nur in einer klugen Verbindung von ökologischen, sozialen und liberalen Orientierungen liegen, die Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Hier liegt die besondere, konstruktive Aufgabe eines neuen Liberalismus für unsere Zeit, den nicht zuletzt die Grünen heute für die Bundesrepublik entwickeln müssen.
Eine Kernaufgabe des neuen Liberalismus besteht darin, die Marktkräfte geballt und gezielt zu mobilisieren, um so mehr Umweltschutz zu erreichen.
Die Sozialliberalen in der FDP um Karl Hermann Flach haben hierfür eine gute Vorarbeit geleistet. Ja, sie können sogar als Erfinder der Umweltpolitik in der Bundesrepublik gelten, denn in ihren Freiburger Thesen hatten sie dazu bereits ein eigenes Kapitel. Nach der Lambsdorff-Wende von der SPD Helmut Schmidts zur Union Helmut Kohls erwuchsen aus den Jungdemokraten, die sich daraufhin von der FDP trennten und als parteiunabhängiger Jugendverband agierten, auch viele spätere Akteure der Grünen.1 An diese sozialliberal-ökologische Traditionslinie gilt es heute wieder anzuschließen und das durchaus auch in ordoliberaler Perspektive – und im Bewusstsein, dass es auf der liberalen Landkarte nicht nur Freiburg, sondern auch Manchester gibt und das Wissen um die große und dynamische Kraft der Märkte. Doch der Markt alleine kann nicht alles regeln. Dass er es könnte, ist die Idee eines Libertarianismus, der in der radikalen Ablehnung von staatlicher Ordnungspolitik sogar noch den seit Ronald Reagan und Margret Thatcher praktizierten Neoliberalismus übertrifft. Stattdessen benötigt der Markt die Leitplanken einer klugen Ordnungspolitik. Nur dann werden die Kräfte des Marktes zu einem mächtigen Hebel im Kampf für Umwelt- und Klimaschutz.
Wir benötigen dessen Einsatz für einen wirksamen Klimaschutz auch deshalb so dringend, weil wir ein riesiges Zeitproblem haben. Besorgniserregende Erkenntnisse zahlreicher Studien aus den letzten Monaten und Jahren zeigen, dass die Kipppunkte, an denen das Klima sich selbstverstärkend und irreversibel ändert, viel näher sind, als wir lange angenommen haben. Eine Kernaufgabe des neuen Liberalismus besteht deshalb darin, die Marktkräfte gerade an dieser Stelle geballt und gezielt zu mobilisieren, um so mehr Umweltschutz zu erreichen.
Gewiss, der Markt alleine kann nicht alles regeln, doch Regulierungsversuche und die notwendige soziale Einhegung dürfen die Marktkräfte auch nicht abwürgen. Hier gilt es, ein vernünftiges und manchmal auch prekäres Gleichgewicht zu halten. Wie es nicht geht, das hat ein gescheiterter FDP-Liberalismus gezeigt, der auch dann noch nach »Technologieoffenheit« bei der automobilen Antriebstechnik rief, als die Märkte längst in Richtung Batterieelektrik entschieden hatten. Auch das war wiederum scheinliberales Konfliktmarketing. Statt der Industrie an einer disruptiven Schwelle gezielt zu helfen und den Märkten Sicherheit und klare Orientierungen zu geben, wurde die diffuse Forderung zu einem zusätzlichen Risiko für den Automobilstandort Deutschland.
Die Regierung von Friedrich Merz hat die Verunklarung und Verunsicherung der Märkte inzwischen zum Markenkern ihrer Klimapolitik gemacht. Sie riskiert mit ihrer erneuten Hinwendung zu Öl und Gas aber nicht nur eine weitere Verschärfung der Klimakrise, sondern auch die Souveränität des Landes in einer krisengeschüttelten Welt. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien – auch das ist eine Kerneinsicht des neuen Liberalismus, die, auch das sei erwähnt, ironischerweise zuerst von Christian Lindner formuliert wurde. Aber klar ist auch: Der Staat kann selbst nicht alles richten. Wir brauchen einen neuen Fokus auf Innovation und eine Politik, die hilft, neue Ideen in der Wirtschaft zu verwirklichen. Und streckenweise muss der Staat sich auch zurücknehmen. Wir brauchen eine grüne Entbürokratisierung, die künstlichen, aus Überregulierungen oder endlosen Genehmigungsverfahren entstehenden Verknappungen auf den Märkten entgegentritt. Nötig ist auch mehr Wettbewerb – vor allem auch gegen einen wiederauflebenden Oligarchismus und Monopolismus. Trump, die Tech Bros und die alten Energiegiganten vereint heute der Kampf für die Durchsetzung neuer, digitaler Monopole wie auch für die Absicherung alter fossilistischer – und zudem der Kampf für die Abschaffung freier Medien und vielleicht auch der für die Einschränkung demokratischer Wahlen. Auch dagegen wäre mehr liberaler Internationalismus vonnöten, der die neuen und wiedererstarkten privaten Supermächte kontrolliert und Monopolbildungen verhindert. Dazu brauchen wir keinen neuen Neoliberalismus, sondern Wettbewerb als Instrument für die Freiheit der Einzelnen und für marktorientierte Unternehmen – gegen Monopolismus und Oligarchismus.
Für Emanzipation und gleiche Rechte - in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie
Seit ihrer Gründung vor bald 50 Jahren haben die Grünen viele liberale Grundideen zu ihrer eigenen DNA gemacht. Etwas untergründig, aber sehr folgenreich waren die Impulse der liberalen Frauenbewegung auf die Grünen. Denn Frauenemanzipation war seit dem 19. Jahrhundert auch ein wichtiges liberales Anliegen. Der große liberale Theoretiker John Stuart Mill forderte schon in den 1860er Jahren die volle rechtliche Gleichstellung der Frauen und kritisierte scharf die patriarchalen Strukturen. Und Friedrich Naumann, evangelischer Theologe und Begründer der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (nach dem die Stiftung der FDP benannt ist), kämpfte seit Beginn des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht in Deutschland, was dazu beitrug, dass 1919 erstmals Frauen in den Reichstag einzogen. Auch wenn den Grünen diese historische Linie nicht immer bewusst war, trugen sie die Fackel dieser liberalen Freiheits-, Gleichheits- und Gerechtigkeitsforderungen weiter. Nicht zuletzt mit der Frauenquote durchbrachen sie strukturelle Ungerechtigkeiten im politischen System. Auch andere Parteien versuchten in der Folge, den Frauenanteil in ihren Reihen zu erhöhen – bis heute allerdings mit sehr mäßigem Erfolg.2
Es bleibt aber nicht nur viel Arbeit im politischen System, sondern auch in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie. Denn der Kampf für gleiche Rechte ist nicht bloß ein gesetzlicher oder formalrechtlicher Akt, sondern Rechte müssen auch material verwirklicht werden. Sie dürfen weder an Traditionen und überkommenen Rollenbildern scheitern noch an Gender Pay Gaps oder fehlenden materiellen Strukturen wie etwa in der Kinderbetreuung oder Altenpflege. Sie dürfen keine Einschränkungen in Erwerbsbiographien erzwingen, die sich dann bis in die Rentenhöhe der Frauen hinein auswirken. Der liberale Kampf für die Gleichstellung der Frauen ist also noch lange nicht zu Ende. Das Gleiche gilt für die gesamte Antidiskriminierungspolitik, für die der liberale Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zentral ist und bleibt. Zur Erinnerung: Erst 1994 erfolgte bundesweit die endgültige Abschaffung des Schandparagraphen §175, der schwule und bisexuelle Männer über Jahrzehnte bis zur totalen Kriminalisierung verfolgt hatte. Im Ergebnis dieses Kampfes wuchs auch die Sensibilität für subtile Diskriminierungen, wie sie etwa in Genderdebatten artikuliert wurden und werden. Der Versuch von Konservativen wie Boris Rhein oder Wolfram Weimer, die sich, bei allen Schwierigkeiten, entwickelnde liberale Antidiskriminierungspolitik durch Genderverbote sprachpolizeilich abzuwickeln, ist dagegen ein schlimmer Irrweg.
Von der »Freiheit von« zur »Freiheit zu«: Bildungschancen für alle
Im Liberalismus hängt die Wahrnehmung von strukturellen Ungerechtigkeiten eng mit dem Übergang von einem negativen zu einem positiven Freiheitsbegriff zusammen. Freiheit und Selbstbestimmung waren zwar von jeher liberale Anliegen, aber zunächst ging es mehr um eine negative »Freiheit von« etwas, also etwa um die Gewerbefreiheit als Freiheit von den Zwängen eines feudalen Ständewesens. Doch nicht zuletzt die Frauenfrage zeigt, dass die »Freiheit von« eben noch keine positive »Freiheit für« ist. Um Freiheit auch verwirklichen zu können, bedarf es sozialer Bedingungen, die sie sozial tragen und ermöglichen. Darin liegt der Kern eines sozialen Liberalismus. Freiheit und Gleichheit gehören in der universalistischen Aufklärungstradition – von John Lockes Naturrecht bis zu Immanuel Kants kategorischem Imperativ – zusammen und bleiben die normative Basis auch für einen erneuerten Liberalismus.
Ganz zentral wird dieser Gedanke heute im Bildungswesen, denn Bildung ist ein wesentlicher Baustein für den Zugang zu Lebens- und Freiheitschancen. Wo Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Bildung erschwert wird, wird auch die Freiheit, im zukünftigen Leben selbstbestimmte Wege gehen zu können, zutiefst beschnitten. In kaum einem anderen OECD-Land sind aber die Lernleistungen und Schulabschlüsse so eng mit der sozialen Herkunft und dem Berufsniveau der Eltern verknüpft wie in Deutschland. Die frühe Selektion nach dem vierten Schuljahr in fast allen Bundesländern festigt und verstärkt die Herkunftsunterschiede. Die Kompensation durch Kitas, Sprachförderung oder Ganztagsangebote gelingt nur unzureichend. Das System ist in seinen verschiedenen Ausbildungszügen insgesamt zu wenig durchlässig, wodurch einmal getroffene Weichenstellungen nur noch schwer korrigiert werden können. Unterfinanzierung und Personalmangel kommen hinzu. Eine ermöglichende Bildungs- und Betreuungspolitik, die diese Missstände überwindet, steht deshalb im Zentrum eines im grünen Sinne erneuerten Liberalismus.
Um Freiheit auch tatsächlich verwirklichen zu können, bedarf es sozialer Bedingungen, die diese tragen und ermöglichen.
Ein zeitgemäßer und moderner Liberalismus steht aber zugleich gegen etatistische und kollektivistische Konzepte. Er setzt auf die Verantwortung und Selbstwirksamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen sind dabei ein zentraler Ort der Mitwirkung. Hier findet ein Großteil des ehrenamtlichen Engagements statt. Ein progressiver Liberalismus setzt auf eine »Politik des Gehörtwerdens« (Winfried Kretschmann), bei der sich politische Akteure und Verwaltungen den Anliegen der Bürgerschaft aktiv und praktisch einbeziehend stellen.
Der zeitgemäße Liberalismus geht auf die Bürger zu, auch im Sinne einer Selbsthilfe fördernden und unterstützenden Subsidiarität. Ein sehr erfolgreiches Beispiel dafür sind die Energiegenossenschaften, die nicht auf den Staat oder den Markt warten, sondern die Energiewende selbst in die Hand nehmen und inzwischen auch gutes Geld damit verdienen. Bei dem dringend gebotenen Ausbau eines liberalen Genossenschaftswesens können wir insgesamt viel von frühen sozialliberalen Ideen aus dem 19. Jahrhundert lernen.
Für Bürger- und Menschenrechte – und gegen den Überwachungsstaat
Ein neuer Liberalismus führt auch die Arbeit des großen Liberalen Gerhart Baum fort, der sich zeitlebens für Bürger- und Menschenrechte und gegen den Überwachungsstaat engagierte, der starke Grundrechte als Bollwerk gegen staatliche Willkür verstand und den Liberalismus kämpferisch gegen einen erstarkenden Populismus in Stellung brachte.
Zugleich will der neue Liberalismus natürlich nicht zurück zum Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts. Es geht um einen effektiven und funktionierenden Staat, der keine überflüssigen Schleifen dreht und auch digital Tempo macht. Hierfür ist auch eine Reform des Föderalismus nötig, die ihn von teuren und überflüssigen Verdoppelungen und Vervielfachungen befreit.3 Aber Föderalismus ist nicht einfach ein Hindernis, wie von Nationalisten und Vulgärliberalen oft behauptet, sondern kann im Sinne der Subsidiarität auch sehr effektiv sein. Das zeigen zum Beispiel manche Vergleiche zwischen unserem Föderalismus mit dem französischen Zentralstaat. Das heutige China setzt übrigens auch stark auf den föderalen Wettbewerb zwischen seinen Regionen. Das kann für uns zwar nicht einfach ein Vorbild sein, aber es ist zumindest ein Grund, um genauer hinzusehen.
Sicherheit und Europa: Die Verteidigung der Freiheit
Wie überhaupt der Liberalismus natürlich auch eine internationalistische Komponente hat: Putins Überfall auf die Ukraine und die erratische Politik des US-Präsidenten stellen eine an Freiheit und Selbstbestimmung orientierte Politik auch in Deutschland vor schwere Prüfungen und neue Aufgaben. Manchen mag es verwundert haben, wie sehr gerade Grüne die Notwendigkeit betonen, die eigene Freiheit und Sicherheit auch militärisch schützen zu können. Wer dagegen weiß, wie wichtig der urliberale Gedanke der Selbstbestimmung für die Grünen ist, für den ist es wenig verwunderlich, dass dieser nun auch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und den militärischen Selbstschutz Europas eine wichtige Rolle spielt. Wer wirklich für Freiheit und Selbstbestimmung eintritt, muss sie auch gegen äußere Angriffe verteidigen können. Auch das gehört zum Kernbestand einer neuen Idee des Liberalen – genauso wie die weitere Einigung und Selbstermächtigung Europas. Der Weg Deutschlands in eine freiheitliche Zukunft führt über ein einiges und selbstbewusstes Europa, das sich auch militärisch selbst schützen kann.
Die liberale Toleranz kennt eine Grenze: Keine Toleranz der Intoleranz!
Die Fähigkeit, sich selbst schützen zu können, gilt schließlich auch gegenüber den Populisten und Extremisten im Innern. Diese sehen ihren Hauptfeind in der liberalen Mitte, in der Demokratie, in Presse- und Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Diese Institutionen wollen sie überwinden, um für den Illiberalismus und Autokratismus, den sie anstreben, Platz zu schaffen. Die Rechtsextremen sind dabei eindeutig die größte Gefahr. Zudem erhalten sie bei ihren Kampf gegen die Demokratie Unterstützung von mächtigen digitalen Plattformen wie Elons Musks »X« , die ihr Geld mit der algorithmischen Zuspielung von Inhalten verdienen, die ganz gezielt rechtsextreme und illiberale Bestrebungen fördern. Eine neue Formulierung der liberalen Idee muss diesen national wie international agierenden Gegner, ja Feind der Freiheit, klar adressieren. Denn genau hier finden die liberale Toleranz und der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung eine Grenze: keine Toleranz für die Intoleranz!
Diese Losung muss heute alle Parteien im Verfassungsbogen der liberalen Demokratie vereinen – und sie muss auch ihren kollegialen Umgang untereinander bestimmen. Auch angesichts einer extremistischen Gefahr wie der AfD bleibt in den Parlamenten wie in der Zivilgesellschaft viel Platz für die kritische und harte Debatte im Sinne von Dahrendorf, aber kein Platz für eine wechselseitige Ausgrenzung und Diffamierung der Demokraten untereinander. Dafür aber, dass das konstruktive Zusammenspiel der Demokraten gelingt und die gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gelöst werden, ist ein ökologisch und sozial sensibler Liberalismus ein unentbehrlicher Bestandteil.
1 Claudia Roth sowie Klaus Peter Murawski, später Chef der Stuttgarter Staatskanzlei, gehörten zu denen, die so zu den Grünen kamen und wichtige Ideen mitbrachten, wie man ökologische und liberale Politik verbinden kann.
2 Bei den Grünen lag der Frauenanteil im Bundestag 2021 bei 58,5 Prozent und 2025 sogar bei 61,5 Prozent, in der Linkspartei sind es aktuell 56 Prozent, bei der FDP waren es dagegen 2021 nur 24 Prozent.
3 Warum es, um nur ein besonders prägnantes Beispiel zu nennen, bei der KfZ-Zulassung so viele unterschiedliche Softwareanwendungen gibt, die letztlich alle das Gleiche tun, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
