Die nächste Bundesregierung muss sich viel stärker für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen und sie mit allen Mitteln verteidigen. Dazu gehört auch, an die EU-Kommission zu appellieren, die EU-Gelder einzufrieren, bis die Grundlage der Zusammenarbeit, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wieder gesichert ist.
Die Grundwerte der EU sind nicht verhandelbar, hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Eine funktionierende Justiz ist nicht allein Angelegenheit der Mitgliedstaaten, sondern die Basis für eine EU-Mitgliedschaft. Der EU-Gipfel heute muss deshalb deutliche Worte an die polnische Regierung richten.
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