In den letzten Wochen wurden die Versäumnisse der letzten 16 Jahre in der Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik sichtbarer denn je. Mit dem diese Woche vorgelegten Haushaltsentwurf leiten wir die Trendwende ein. Damit investiert die Bundesregierung mehr in Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, die Bewältigung der Pandemie und unsere Energiesicherheit.
Mit den geplanten Mitteln des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz packen wir endlich den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft an. Dazu gehören Investitionen in eine internationale Wasserstoffstrategie, in die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, digitale Technologien und eine stärkere Rohstoffunabhängigkeit. Wir schaffen die Grundlage für eine günstige, saubere und sichere Energieversorgung. Damit investieren wir nicht nur in die Klimaneutralität, in die Freiheit Deutschlands, sondern machen unseren Wirtschaftsstandort mit innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen zukunftsfähig. Indem wir unabhängiger von Energie- und Rohstoffimporten werden, erhöhen wir außerdem unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat das höchste Priorität.
