Mit dem sogenannten Osterpaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesregierung werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vereinfachen und beschleunigen. Es legt die Grundlage dafür, dass wir in Deutschland bis 2030 80 % des Stromes aus Erneuerbaren beziehen und unsere Wirtschaft klimaneutral transformieren können. Damit werden wir unabhängig von Gas, Öl und Kohle, schützen das Klima, stärken unsere Freiheit und schaffen günstige Strompreise. Dafür gilt der Ausbau der Erneuerbaren endlich als überragendes öffentliches Interesse und dienlich für unsere öffentliche Sicherheit. Das Osterpaket umfasst zahlreiche Gesetze auf über 600 Seiten und ist die größte energiepolitische Reform der letzten 20 Jahre. Hier eine kleine Auswahl der wichtigsten Stellschrauben:
- höhere Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarenergie, damit ausreichend Anlagen installiert werden
- Einfachere Umsetzung von gemeinsamen Wind- und Solarprojekten von Bürger*innen und Kommunen und bessere finanzielle Beteiligung
- Höhere Einspeisevergütung für die eigene Solar-Dachanlage
- Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, vor allem für Windenergie auf See
- Bereitstellung von mehr Flächen für die Anlagen an Land und auf See
- Beschleunigter Ausbau der Stromnetze, um mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt zu halten
In den kommenden Wochen werden die Gesetze im Bundestag diskutiert und beschlossen. Dann können wir den Turbo zünden und die Energiewende beschleunigen. Der russische Krieg in der Ukraine und die Klimakrise zeigen: Es ist aller höchste Zeit.
