Die EU-Kommission hat heute ein Rohstoff-Gesetzespaket, den EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir stark darauf gedrungen und gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schon letzten Sommer dafür Input gegeben. Der Aufschlag gibt Rückenwind für unsere nationalen Anstrengungen. Um was geht es?
Endlich eine strategisch nachhaltige und resiliente Versorgung mit den notwendigen kritischen Rohstoffen schaffen – dafür schlägt die Kommission unter anderem folgendes vor:
1.️ klare Zielsetzung für mehr Rohstoffgewinnung in der EU, Weiterverarbeitung und Kreislaufwirtschaft
2.️ Identifikation gemeinsamer europäischer strategischer Projekten, für die besondere Beschleunigung der Verfahren und leichtere staatliche finanzielle Hilfe
3. Plattformen für den gemeinsamen Einkauf von Rohstoffen
4. strategische Reserven, Stresstests von Lieferketten besonders kritischer Stoffe
5. Verfahrensbeschleunigungen für Rohstoffprojekte, ohne Absenkung der Umweltstandards. Das ist wichtig, wir müssen schneller und besser werden - und beweisen, dass umweltschonender Abbau gelingt. Das hilft auch für den Export unserer Technologien.
Wichtig ist auch, dass die Recyclingpläne Markthochlauf der Kreislaufwirtschaft ermöglichen. Etwa zu Permanentmagneten sind gute Ansätze enthalten. Den Rest müssen wir im Detail prüfen, ebenso wie die Vorschläge zu ESG Standards. Übrigens ergänzen sich die Vorhaben gut: So ist auf europäischer Ebene kein Geld vorgesehen während wir in Deutschland an einem Rohstoff-Fonds arbeiten.
📸 Vincent Villwock
Hier finden Sie auch einen Begleitartikel des Handelsblatts zum Thema.
