Für uns ist klar, dass sich China in den letzten Jahren stark verändert hat. Das Land ist für uns Partner, Wettbewerber und Systemrivale. Es ist notwendiger denn je, für den Klimaschutz zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig
haben der wirtschaftliche Wettbewerb und die systemische Rivalität zugenommen. Diesen Entwicklungen tragen wir als Bundesregierung in der heute von Annalena Baerbock vorgestellten China-Strategie Rechnung.
Wichtig aus BMWK Sicht ist insbesondere, dass wir uns gegenüber China für faire Wettbewerbsregeln entsprechend der multilateralen Ordnung einsetzen und den Abbau von Zugangshürden zum chinesischen Markt für unsere Unternehmen fordern. Außerdem geht es um Wirtschaftssicherheit, also eine Reduzierung unserer Verwundbarkeiten.
Damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ ist, müssen wir uns fit für die Zukunft machen.
Wir arbeiten im Ministerium bereits daran, einseitige und übermäßige Abhängigkeiten von China, z.B. bei Rohstoffen wie Seltene Erden, abzubauen und Lieferketten zu diversifizieren. Dafür unterstützen wir unsere Unternehmen: mit neuen, fairen Handelsverträgen mit Partnern wie Neuseeland und Chile und über verbesserte Exportförderprogramme.
Chinesische Direktinvestitionen dürfen unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. Deshalb wollen wir als Bundesregierung in einem Dachgesetz für Kritische Infrastruktur genau definieren, welche Sektoren, Unternehmen und Einrichtungen dazu gehören, damit wir sie besser schützen können.
Als glühende Europäerin ist mir besonders wichtig, dass wir mit der China-Strategie eine gemeinsame europäische China-Politik voranbringen. Unser Ziel ist ein souveränes Europa, das sich weltweit für unsere Interessen und eine liberale Weltordnung einsetzt.
