Heidelberg, 6. Oktober 2023 - Die Veranstaltungsreihe "Bei Brantner", initiiert von Dr. Franziska Brantner, begrüßte die Europaabgeordneten Daniel Freund und Dr. Sergey Lagodinsky in Heidelberg. Die Diskussion zielte darauf ab, Wege zur Förderung liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Anti-Korruption und einer dynamischen Zivilgesellschaft in Europa zu erkunden.
Daniel Freund, bekannt für sein Engagement in Bezug auf die politische Lage in Ungarn, beleuchtete die schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit in bestimmten europäischen Nationen. Trotz einer Politik, die von den Kernwerten Europas abweicht, unterstrich er, dass diese Staaten weiterhin beträchtliche EU-Fördermittel erhalten. Er illustrierte dies am Beispiel Ungarns, einem Land, in dem die Pressefreiheit stark eingeschränkt ist, während bedeutende EU-Finanzhilfen ungehindert weiterfließen. Freund drängte darauf, dass die EU entschlossener handeln müsse, indem sie mehr Mittel zurückhält und deren Auszahlung an substantielle Reformen bindet. Eine konsequente Durchsetzung dieser Maßnahmen sei bisher unzureichend.
Sergey Lagodinsky eröffnete seine Ausführungen mit einem Blick auf das schwindende Vertrauen in die demokratischen Institutionen innerhalb Deutschlands. Er anerkannte, dass Veränderungen der demokratischen Landschaft in Europa in den kommenden Jahren sowohl unvermeidlich als auch normativ seien, mahnte jedoch zur Wachsamkeit, um einer autoritären Verschiebung entgegenzuwirken.
"In einer Ära, in der die Demokratie wankt und das öffentliche Vertrauen erodiert, ist es imperativ, verstärkte Anreize zu setzen, damit sich Nationen erneut klar zu demokratischen Prinzipien bekennen", hoben Sergey Lagodinsky und Daniel Freund während der nachfolgenden Diskussion hervor. Sie betonten die Verantwortung der EU, die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der vertraglichen Basis der europäischen Kooperation in allen Mitgliedsländern zu gewährleisten.
Lagodinsky teilte Einblicke aus Dialogen mit Anhängern offen antidemokratischer Fraktionen und betonte die Wichtigkeit des aktiven Zuhörens. Beide Abgeordneten stimmten darin überein, dass die EU die Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit nicht länger finanzieren dürfe.
In Bezug auf potenzielle Sanktionen zur Demokratieförderung äußerten sich die Experten zurückhaltend, wiesen jedoch darauf hin, dass finanzielle Strafen einen abschreckenden Effekt auf andere Mitgliedsstaaten mit antiliberalen Tendenzen haben könnten. Sie befürworteten die Strategie, EU-Finanzmittel einzufrieren, sprachen sich allerdings für eine weniger ad-hoc-Entscheidungsfindung und eine stärkere Kohärenz seitens der EU aus. Zudem argumentierten sie, dass Sanktionen gezielt Regierungen, nicht aber die Bevölkerung treffen sollten.
Zum Abschluss der Veranstaltung äußerte sich die Gastgeberin und Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg, Franziska Brantner, vorsichtig optimistisch. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die europäische Demokratie weiter zu formen und durch erweiterte Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zu stärken. Sie forderte die EU auf, offen und anpassungsfähig zu bleiben, um die demokratische Entwicklung in Europa proaktiv zu unterstützen. Franziska Brantner, die vor ihrer Bundestagskarriere ab 2017 als Mitglied des Europäischen Parlaments tätig war, engagiert sich in ihrer Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium weiterhin für die europäische Kooperation.
